AGB

§ 1Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Vereinbarungen, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen der Vertragspartner.

Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Inhalt des Vertrages. Sie erfordern keine ausdrückliche Zurückweisung. Die Medner Germany GmbH & Co. KG, nachfolgend Medner Germany genannt, vertreibt medizintechnische und kosmetische Geräte ausschließlich an gewerbliche Abnehmer. Mit dem Vertragsschluss bestätigt der Käufer, dass er bereits selbständig ist.

§ 2Vertragsschluss

2.1 Sämtliche Angebote von Medner Germany sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst nach der Bestellung durch den Kunden mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von Medner Germany oder durch schriftlichen Vertragsschluss zustande. Medner Germany kann die Bestellung stornieren, sofern Vorlieferanten den Auftrag nicht annehmen oder verzögern.

2.2 Sämtliche Vertragsvereinbarungen und Zusicherungen sowie Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformregelung.

2.3 Technische Daten und Beschreibungen in der Produktinformation stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Die Produkte werden stetig weiterentwickelt und können mit veränderten Bauteilen und Softwareerneuerungen ausgestattet sein. Eine Zusicherung ist nur bei schriftlicher Bestätigung gegeben.

§ 3Wartung / Reparatur

3.1 Sämtliche Geräte müssen wie im Benutzerhandbuch beschrieben behandelt und genutzt werden. Sollte erkennbar sein, dass dies nicht der Fall ist, behält sich der Verkäufer vor, Reparaturen in Rechnung zu stellen.

3.2 Die Verpackung und Versendung erfolgt bei Reparaturen generell auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Kunde gewährleistet, dass die Vertragsgegenstände jederzeit zur Wartung oder Reparatur deinstalliert und aus den Räumlichkeiten des Kunden transportiert werden können. Mehraufwände gehen stets zu Lasten des Kunden.

3.3 Während der Garantiezeit übernimmt der Verkäufer die Kosten für Ersatzteile sowie den Austausch defekter Komponenten. Der Käufer trägt die An- und Abfahrtskosten in Höhe von 1,00 EUR pro Kilometer sowie gegebenenfalls anfallende Unterkunftskosten.

§ 4Abnahme / Gefahrenübergang

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, Leistungen und Teillieferungen unverzüglich abzunehmen.

4.2 Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Sofern eine Beanstandung nicht innerhalb einer Woche nach Erhalt der Lieferung an Medner Germany zugeht, gilt die Ware/Dienstleistung als genehmigt und abgenommen im Sinne des § 377 Abs. 2 HGB.

4.3 Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit der Liefergegenstände nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme. Angegebene Größen und Kennziffern des bestellten Gerätes und dessen Gewicht sind nur Circa-Angaben und können herstellerbedingt und entwicklungsbedingt variieren. Hierüber erfolgt keine verbindliche Zusage.

4.4 Gerät der Kunde mit der Abnahme von Geräten in Verzug, ist Medner Germany nach Setzung einer Nachfrist berechtigt,

• a) vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz geltend zu machen oder
• b) die nicht abgenommenen Geräte anderweitig zu verkaufen und dem Besteller die Differenz zwischen vereinbartem Kaufpreis und erzieltem Erlös in Rechnung zu stellen.

4.5 Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch Medner Germany auf den Kunden über.

§ 5Preise / Zahlungsbedingungen

5.1 Sämtliche angegebenen und vereinbarten Preise verstehen sich mit Verpackung und Transport zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Für den Import und Export außerhalb der EU sind Zölle, Steuern, Gebühren, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben vom Kunden zu tragen.

5.2 Zahlungen sind innerhalb von 3 Tagen nach Rechnungserstellung ohne jeden Abzug fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Die Berechnung von Teillieferungen ist zulässig. Medner Germany ist berechtigt, bei Erstgeschäften eine Zahlung des Kunden vor der Lieferung zu verlangen (Vorkasse).

5.3 Soweit Medner Germany dem Kunden die Möglichkeit einer Ratenzahlung einräumt, kann die Ratenzahlungsvereinbarung bei einem Verzug mit zwei Raten und/oder bei mehrfacher unpünktlicher Zahlung fristlos gekündigt werden. Raten sind grundsätzlich zum Monatsersten zu zahlen und müssen bis spätestens zum dritten Werktag eines jeden Monats bei Medner Germany eingehen.

5.4 Im Falle einer Überschreitung der Zahlungsfrist gemäß Ziffer 5.2 sowie bei Verzug und im Falle der Stundung ist Medner Germany berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Zinsschadens bleibt vorbehalten.

5.5 Medner Germany ist berechtigt, Zahlungen trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden zunächst auf dessen älteste Schulden anzurechnen, wobei vorrangig die Zahlungsverrechnung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung erfolgt.

5.6 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen von Medner Germany nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.

5.7 Sämtliche weiteren Forderungen aus der Geschäftsbeziehung werden sofort fällig, sofern der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug gerät oder sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen nicht einhält. In diesen Fällen ist Medner Germany berechtigt, Vorkasse oder Sicherheiten und die Herausgabe noch nicht bezahlter Geräte zu verlangen und sie anschließend zu verwerten. Dies gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde haftet für die Differenz zwischen der Forderung an ihn und dem Verwertungserlös.

§ 6Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Eigentum von Medner Germany. Die Vorbehaltsware darf nicht weiter veräußert werden. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung darf nicht erfolgen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum von Medner Germany hinzuweisen und Medner Germany unverzüglich zu unterrichten.

6.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Geräte sind vom Kunden gegen alle üblichen Risiken angemessen zu versichern und pfleglich zu behandeln. Ansprüche aus einem Schadensfall gegen die Versicherung werden bereits jetzt an Medner Germany abgetreten.

6.3 Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen oder bei Vermögensverfall des Kunden, darf Medner Germany nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume des Kunden an sich nehmen. Der Kunde ist verpflichtet, in diesem Falle das Eigentum an Medner Germany unverzüglich herauszugeben.

6.4 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch Medner Germany gilt nicht als Vertragsrücktritt.

§ 7Gewährleistung, Garantie, Haftung, Service

7.1 Medner Germany gewährt auf gelieferte Geräte eine Gewährleistung von 12 Monaten. Die Gewährleistung richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit in den Vertragsunterlagen nichts Abweichendes geregelt ist.

7.2 Bei Mängeln, die ordnungsgemäß rechtzeitig angezeigt wurden, ist Medner Germany berechtigt, vorrangig nachzubessern oder nach Wahl von Medner Germany Ersatz zu liefern. Medner Germany ist jederzeit berechtigt, statt Mängelbeseitigung die Software oder das Gerät durch weiterentwickelte Versionen zu ersetzen, wobei im Falle des Vorliegens eines größeren Leistungsumfanges der ausgewechselten Software oder des Geräts eine Differenzvergütung geltend gemacht werden kann.

7.3 Stellt sich bei der Mängelbeseitigung heraus, dass ein Mangel nicht vorgelegen hat, der Mangel nicht durch das gelieferte Gerät ausgelöst worden ist oder auf unzulässige Eingriffe, Bedienungsfehler oder die Nichtbeachtung der Raumbedingungen des Kunden oder Dritter zurückzuführen ist, hat der Kunde den entstandenen Kostenaufwand zu tragen. Der Betrieb unter falschen Raumbedingungen führt zum Verlust der Garantie.

7.4 Der Kunde kann den Vertrag nur rückgängig machen oder den Kaufpreis herabsetzen, wenn Medner Germany die Behebung der Fehler ablehnt oder unzumutbar verzögert. Medner Germany stehen grundsätzlich drei Nachbesserungsversuche für einen Mangel zu. Das Fehlschlagen der Nachbesserungsversuche ist Medner Germany unter angemessener Fristsetzung jeweils schriftlich mitzuteilen.

7.5 Medner Germany haftet nicht für Fehlfunktionen der Geräte und des Zubehörs, die durch besondere Umgebungseinflüsse, beispielsweise Netzspannungsschwankungen und Frequenzstörungen oder fahrlässiges Verhalten, Nichtbeachtung der Raum- und Installationsbedingungen und Fehldurchführung des Kunden hervorgerufen werden. Hierdurch erforderliche Arbeiten werden auf Kosten des Kunden durchgeführt. Von der Gewährleistung, Garantie und Haftung sind insbesondere Mängel oder Schäden ausgeschlossen, die zurückzuführen sind auf:

• a) betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß; unsachgemäßen Gebrauch; Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden; Betrieb mit falscher Stromart und Spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen; Glasbruchschäden;
• b) Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen; Feuchtigkeit aller Art;
• c) Bestandteile, die infolge der Nutzung verschleißen — hierfür sind Gewährleistung und Garantie ausgeschlossen; hierzu gehören insbesondere LED-Beleuchtung, MMS-Spulen, Polster, Folien, Lackierungen & Beschichtungen, Gummi- und Silikondichtungen, bewegliche Teile und Verschlüsse, Kugellager sowie bewegliche Schläuche und Kabel;
• d) Nebenwirkungen, die durch den Einsatz sämtlicher Geräte und Verbrauchsmaterialien bei der Anwendung am Patienten des Kunden auftreten.

Verglasungen können produktionsbedingt Verunreinigungen Ø < 1 mm aufweisen. Diese fallen nicht unter Garantie oder Gewährleistung.

7.6 Die Gewährleistung erlischt bei Aufbruch der Gerätesiegel, bei eigenmächtigen Umbauten, bei der Entfernung von Typenschildern, Seriennummern und jeglicher Manipulation.

7.7 Medner Germany leistet keine Gewähr beim Austausch von Gerätebestandteilen durch andere Hersteller/Lieferanten. Insoweit werden die Gewährleistungsrechte von Medner Germany gegenüber dem Hersteller/Lieferanten an den Käufer abgetreten.

7.8 Schadenersatzansprüche gleich welcher Art werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7.9 Gewähr für eine ununterbrochene Betriebsbereitschaft der Geräte wird nicht übernommen. Im Reparatur-/Servicefall werden die Verbrauchskosten für den Probelauf oder die Nutzung des Geräts zu Testzwecken vom Kunden übernommen. Für den Service ist eine Fernwartungsmöglichkeit über das Internet notwendig, um über mögliche Fehlerquellen informiert zu werden, bevor der Techniker zur Reparatur anreist.

7.10 Für mechanische Beschädigungen besteht keine Gewährleistung und Garantie. Eine mechanische Beschädigung wird insbesondere bei einem äußeren Defekt angenommen.

7.11 Der Kunde gewährleistet die vorgegebenen Raumbedingungen für den Einsatz der jeweiligen Produkte. Der Betrieb der Produkte außerhalb der vorgegebenen Raumbedingungen führt zum Garantieverlust.

§ 8Sonstiges

8.1 Der Kunde kann gegenüber Medner Germany bestehende Ansprüche nur mit der ausdrücklichen Zustimmung von Medner Germany abtreten.

8.2 Technische Kenngrößen von Kälteanlagen werden standardisiert ermittelt, wobei die Temperaturen am Verdampfer, die Geräuschentwicklung in 3 m Abstand zur Maschine sowie die elektrische Leistungsaufnahme als Durchschnittswert über den Energieverbrauch während Kühl- und Trocknungszyklen gemessen werden.

8.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile der Sitz von Medner Germany. Für sämtliche Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht.

8.4 Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollten oder werden oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten sollte, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Regelung ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

Anbieter

Medner Germany GmbH & Co. KG
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E-Mail: info@medner.de